BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16
Wohnraummietrecht
Sachverhalt:
Der Vermieter ist Eigentümer mehrerer Immobilien in München. Der Vermieter kündigte dem Mieter in einem Mehrfamilienhaus die Modernisierung seiner Wohnung an. Es wurde die Maßnahme beschrieben sowie die zu erwartende Mieterhöhung (76,60 €) und Dauer der Maßnahme angekündigt. Noch vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme erschien der Vermieter Anfang Dezember 2009 in der Wohnung des Mieters und die beiden einigten sich auf folgende Modernisierungsvereinbarung, wonach sich die Miete um 60,00 € pro Monat erhöhen soll. Nachdem die Modernisierungsarbeiten im Mai 2010 abgeschlossen waren, zahlte der Mieter für mehr als 2 Jahre die erhöhte Miete. Anfang November 2012 widerrief der Mieter sein Einverständnis mit der Mieterhöhung und begehrte von dem Vermieter die Rückzahlung der bereits gezahlten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.680,00 €.
Entscheidung:
Der BGH gibt dem Mieter Recht. Der Mieter hat die Modernisierungsvereinbarung wirksam widerrufen und hat einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits gezahlten Erhöhungsbeträge. Dem Mieter als Verbraucher (§ 13 BGB) stand insoweit gegenüber dem Vermieter, der bei der Vermietung in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) gehandelt hat, ein Widerrufsrecht zu, dass er mangels Belehrung über dieses Recht fristgerecht (§ 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 BGB aF) mit der Rechtsfolge eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses ausgeübt hat. Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr einer lediglich für die Zukunft wirkenden Nachholung des gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung.
